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Vermischtes
Hirschhorn sieht Demokratie in Gefahr 7.12.2004
21:36
Der Berner Künstler Thomas Hirschhorn, dessen Ausstellung in Paris eine
Kontroverse ausgelöst hat, sieht nach der Strafaktion des Ständerates gegen
Pro Helvetia die Demokratie in Gefahr.
Es störe ihn, dass einige Politiker Budgetkürzungen mit seiner Ausstellung
rechtfertigten, sagte Hirschhorn gegenüber der sda. Die Schweizer stünden zu
sehr unter dem Druck des Geldes. Sie seien zu besorgt und nicht souverän.
Sehr schnell fühlten sie sich angegriffen und reagierten weinerlich.
Kulturminister Couchepin rief zu Besonnenheit auf. Die Sanktion des
Ständerates sei "fehl am Platz", sagte er.
SVP geht auf Konfrontationskurs mit EU 7.12.2004
20:27
Die SVP-Fraktion möchte erst 2009 über eine Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit auf die EU-Ostländer entscheiden.
Sie möchte zuerst die Auswirkungen des freien Personenverkehrs mit den alten
EU-Staaten auswerten. Die SVP werde in der Nationalratsdebatte am Mittwoch
beantragen, dass Dossier zurückzuweisen, sagte Fraktionschef Caspar Baader.
Sollte der Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, will die SVP-Fraktion
die Ausdehnung des Abkommens und die flankierenden Massnahmen ablehnen.
Im Ständerat wurde das Geschäft letzte Woche ohne Gegenstimme auch nicht von
SVP-Ständeräten angenommen.
Magistrale Rüge an die SVP-Fraktion 7.12.2004
18:14
Bundespräsident Joseph Deiss warf der SVP-Fraktion Unfairness vor. Sie habe
mit dem Nein zum EWR die Schweiz auf den bilateralen Weg verwiesen,
verunglimpfe aber ständig die vom Bundesrat abgeschlossenen Verträge.
Die Schweiz dürfe nicht zum Sicherheitsvakuum in Europa werden, sagte Deiss.
Die Abkommen hätten keinen Souveränitätsverlust zur Folge. Wirtschaftlich
seien die Verträge von Vorteil, sagte Deiss weiter.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey appellierte an den Rat, nüchtern zu bleiben.
Es gehe nicht um einen EU-Beitritt. Die Abkommen liessen alle Optionen
offen.
SVP-Anträge zu Bilateralen abgeblockt 7.12.2004
18:13
Die acht bilateralen Abkommen II mit der EU sind auf Kurs. Der Nationalrat
ist mit klaren Mehrheiten auf die Dossiers eingetreten. Die vier SVP-Anträge
auf Nichteintreten hatten keine Chance.
Die Detailberatung der Umsetzung der Verträge ins innerstaatliche Recht wird
am Mittwoch abgeschlossen.
Die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung zu akzeptieren, fiel v.a. der
SVP schwer. So bringt für Hans Kaufmann/ZH die Zinsbesteuerung Ausfälle von
500 Mio. bis 1 Mrd. Fr. Der Bundesrat werde zum Steuervogt der EU. Für FDP,
CVP, SP und Grüne wird die Schweiz den Ruf als Steuerparadies los.
Kritik an Pro-Helvetia-Strafaktion 7.12.2004
17:37
Kulturschaffende und die Wissenschaft sind über den
Pro-Helvetia-Disziplinierungsversuch des Ständerats entsetzt.
Der Autor Adolf Muschg sagte, "politischer Druck gehört sich nicht in der
Kultur". Pro Helvetia sei nicht dazu da, für die Schweiz Werbung zu machen,
sondern um "alle Seiten der Schweiz zu zeigen". Als Land werde man nur ernst
genommen, wenn man selbstkritisch sei.
Auch für Georg Kohler, Professor für politische Philosophie in Zürich, ist
die Freiheit der Kunst ein hohes Gut. Zu einer selbstbewussten Demokratie
gehöre viel Toleranz, Behörden müssten populistischer Empörung widerstehen.
Budgetdebatte in der Kleinen Kammer 7.12.2004
17:29
Der Ständerat schickt sich an, das im Nationalrat aufgestockte Bundesbudget
2005 wieder schuldenbremsekonform zu machen. Bisher deutet nichts darauf
hin, dass er das Ziel verfehlen wird.
Mit einem Defizit von 1,859 Mrd. Fr. hatte der Nationalrat die Vorgaben der
Schuldenbremse um 11 Mio. verpasst. Die Ständeratskommission legte ihrem Rat
nun einen Ausgabenüberschuss von 1,816 Mrd. vor, womit das zulässige Defizit
um 32 Mio. unterschritten würde.
In der Debatte hielt sich die SVP ruhig. Einzig Maximilian Reimann/AG bat um
Verständnis, dass er das Defizit auch diesmal nicht annehmen werde.
Einwanderer drücken PISA-Platzierung 7.12.2004
14:39
EDK-Präsident Ulrich Stöckling sieht in Bezug auf die PISA-Platzierung v.a.
Probleme bei der Einwanderungspolitik.
Im Gegensatz zu klassischen Immigrationsländern wie Kanada und Australien,
wo hohe Einwanderungshürden gelten, habe die Schweiz mit der Einwanderung
ihr Bildungsniveau gesenkt, so Stöckling.
Gerade im Fach Lesen sei der sozioökonomische Einfluss gross. Die Schule
stosse bei der Integration im Sprachbereich an ihre Grenzen. Sie könne nicht
alle Defizite auffangen und sei auf eine sinnvolle Integrationspolitik sowie
eine unterstützende Familienpolitik angewiesen, so der EDK-Direktor.
EDK sieht sich durch PISA bestätigt 7.12.2004
14:36
Die Konferenz der kant. Erziehungsdirektoren EDK hat sich erfreut gezeigt
über das gute Abschneiden der Schweizer Schüler in der PISA-Studie 2003. Sie
will ihre Reformen zügig fortführen.
Weitermachen will die EDK insbesondere mit dem nationalen Projekt
"Harmonisierung der obligatorischen Schulen" und die auf Grund der ersten
PISA-Studie beschlossenen Massnahmen für die Förderung der Sprachkompetenz.
Die Schweiz erreichte in Mathematik, dem Schwerpunktfach 2003, Rang 10. In
den Bereichen Lesen, Naturwissenschaft und Problemlösen belegte sie die
Plätze 13, 12, und 11 von 41 Staaten.
Weniger Geld wegen Hirschhorn-Projekt 7.12.2004
13:14
Die Kulturstiftung Pro Helvetia hatte am Montag das umstrittene Projekt des
Künstlers Thomas Hirschhorn am Centre Culturel Suisse in Paris verteidigt.
In seiner Installation "Swiss-Swiss Democracy" zeigt der 47-jährige
Schweizer Künstler u.a. eine Szene, wo ein Darsteller in der Pose eines
Hundes an ein Bild von Bundesrat Blocher pinkelt. Ebenso provokativ war die
Einladungskarte zur Ausstellung, wo eine Folterszene aus dem irakischen
Gefängnis Abu Ghraib mit den Wappen der Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden
kombiniert wird.
Pro Helvetia distanzierte sich lediglich von den Angriffen auf Blocher.
Kaffee wird auch nächstes Jahr teurer 7.12.2004
13:03
Der Cafetier-Verband SCV sieht schwarz: Eine Erhöhung der Kaffeepreise
zwischen 1,8 und 2,1 % sei 2005 unumgänglich.
Die Cafetiers müssten bei der zähen Wirtschaftsentwicklung sowie steigenden
Kosten zum Befreiungsschlag ausholen: Der SCV empfiehlt Entlassungen,
kürzere Öffnungszeiten und eine Verknappung des Angebots. Auch sollten nur
punktuelle Lohnerhöhungen gewährt werden.
Kosten könnten auch bei Anlagen gespart werden: Betriebe, deren Kosten bei
über 15 % lägen, sollten mit Banken verhandeln. Jedoch ist das Kreditrisiko
hoch: Laut Creditreform gingen 2004 bis Ende September 499 Gastrobetriebe
Pleite.
Schlechte Zeiten für Zürcher Kaffeefans
7.12.2004 13:03
Für die nächste Erhöhung der Preise von Kaffee warnt der Verband vor einem
Eigentor: Zu kräftige Preiserhöhungen hätten einen Gästeschwund zur Folge.
Indessen wurde die Tasse Kaffee auch in diesem Jahr teurer. Im Schnitt stieg
der Preis für ein Cafe Creme um 8 Rp. auf 3,44 Fr., so der Cafetier-Verband.
In der Deutschschweiz wuchs der Preis um 5 Rp. auf 3,54 Fr. an. Am teuersten
ist der Cafe Creme in Zürich mit durchschnittlich 3,75 Fr. Nach einem
saftigen Preisaufschlag von 4,7 % auf 3,58 Fr. hat der Aargau Zürich-Land
auf den dritten Platz verdrängt. Den billigsten Kaffee trinken die Berner
(3,28 Fr.).
Volkshaus kann nicht gerettet werden 7.12.2004
12:51
Das Winterthurer Volkshaus wird abgebrochen. Der Heimatschutz hat seinen
Rekurs zurückgezogen, weil die bei ersten Abbrucharbeiten entstandenen
Gebäudeschäden schwerwiegender sind als bisher angenommen.
Nach Darstellung des Heimatschutzes zeigte ein Augenschein, dass im
Gebäudeinneren wertvolle Details wie Türen und Täfer bereits herausgerissen
und zerstört sind. Der wertvolle Saalanbau sei weitgehend verloren.
Laut Heimatschutz war das Volkshaus aus den 30er-Jahren einer der
wichtigsten kulturund architekturhistorischen Bauzeugen der
Arbeiterbewegung.
Pro Helvetia erhält weniger Geld 7.12.2004 12:49
Wegen der umstrittenen Hirschhorn-Ausstellung in Paris hat der Ständerat in
der Budget-Debatte den Kredit für Pro Helvetia um 1 Mio. Franken gekürzt.
Der Entscheid fiel mit 24:13 Stimmen, obschon mehrere Votanten vor einer
"Strafaktion" warnten.
Den Kürzungsantrag stellte Peter Bieri CVP/ZG. Er protestierte damit gegen
die von Pro Helvetia mit 180'000 Fr. unterstützte Pariser Ausstellung von
Hirschhorn, bei der intimste Schweizer Werte unflätig in den Dreck gezogen
würden. Wo eine kulturelle Organisation nicht zum Rechten sehen könne, müsse
das Parlament als Aufsicht eingreifen.
Wahlbeschwerde der Walliser SVP 7.12.2004 12:31
Die SVP-Ortssektion von Siders hat bei der Walliser Kantonsregierung einen
Rekurs gegen die Gemeinderatswahlen vom Wochenende eingereicht.
"Wir fordern die Annullierung der Resultate von Siders und die Wiederholung
der Wahl", erklärte Narcis Paul Rosu von der SVP-Ortssektion. In den
Wahlkabinen seien zum Teil keine SVP-Listen zur Verfügung gestanden. Andere
seien unter leeren Listen versteckt gewesen, sagte er. Notfalls werde man
bis vor Bundesgericht gehen.
Laut Rosu hatte die SVP in Siders den Einzug in die Exekutive lediglich um
rund 70 Stimmen verpasst.
Sammelstiftungen weiter BVG unterstellt
7.12.2004 12:14
Die unabhängigen Sammelstiftungen der Zweiten Säule unterliegen nun doch
nicht dem Versicherungsaufsichtsgesetz VAG. Der Ständerat ist auf den Kurs
des Nationalrats eingeschwenkt.
Die Kleine Kammer hatte alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und
nicht nur die grossen Versicherungskonzerne dem VAG unterstellen wollen. Auf
Antrag ihrer Wirtschaftskommission hiess sie nun eine Unterstellung der
Sammelstiftungen unter das Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge BVG
gut.
Die Aufsicht läge weiterhin beim BSV und den Kantonen, und nicht beim
Bundesamt für Privatvesicherung.
Böse "Chläuse" machen fette Beute 7.12.2004
11:29
Als "Samichlaus" und "Schmutzli" verkleidete Räuber haben bei einem Überfall
auf ein Zürcher Reisebüro 110'000 Fr. erbeutet, wie die Polizei meldet.
Die beiden "Chläuse" hatten im Büro, in dem sich auch eine Geldwechselstube
befindet, den Leiter (26) und eine Angestellte (23) mit Pistolen bedroht und
Geld gefordert. Als die Überfallenen der Forderung nicht sofort nachkamen,
wurden sie unsanft zu Boden gerissen. Dann mussten sie alle Tageseinnahmen
in Euro und Franken herausrücken.
Dank ihrer "perfekten Tarnung" konnten die "Chläuse" unerkannt fliehen, wie
die Polizei weiter mitteilte.
SVP-Antrag zu Bilateralen abgeblockt 7.12.2004
09:17
Der Nationalrat will von einer Verschiebung des bilateralen Abkommens über
die Betrugsbekämpfung nichts wissen. Er lehnte mit 106:56 Stimmen einen
Ordnungsantrag der SVP ab, welche die Beratung mangels genügender Unterlagen
vorerst aufschieben wollte.
Ueli Maurer SVP/ZH bemängelte, dass ein offenbar kritisches Gutachten des
Genfer Professors Xavier Oberson zum Bankgeheimnis nicht herausgegeben
werde.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärte, das Gutachten sei veraltet.
Oberson habe den Ausgang der Verhandlungen nicht gekannt, als er das
Gutachten geschrieben habe.
Im Nahen Osten setzt Tauwetter ein 7.12.2004
22:58
Zum ägyptischen Aktionsplan soll unter anderem ein "beidseitiger
Waffenstillstand" gehören, berichtete Mena weiter.
Dieser sehe vor, dass die palästinensische Autonomiebehörde antiisraelischen
Angriffen ein Ende setze und die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland
befriede. Im Gegenzug solle Israel seine Militäreinsätze gegen die
Palästinenser einstellen. Die eigentliche "politische Aktion" soll dann mit
der Konferenz in Washington beginnen.
Nach dem Tod des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat im vergangenen
Monat hatten die Friedensbemühungen für die Region neuen Auftrieb bekommen.
Durchbruch in Nahost-Friedensbemühungen
7.12.2004 22:56
Ägypten hat sich nach eigenen Angaben mit Israel und den Palästinensern auf
einen "Aktionsplan" zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses
geeinigt.
Dazu solle es im Sommer kommenden Jahres als ersten politischen Schritt eine
internationale Konferenz in Washington geben, meldete die amtliche Agentur
Mena unter Berufung auf "hochrangige Quellen". Auch in Absprache mit den USA
und der EU sei ein wichtiges Abkommen erzielt worden, das zu einer
grundsätzlichen Einigung und einer Lösung im Nahost-Konflikt führen könne.
Aus Israel wurden die Pläne zumindest teilweise bestätigt.
USA verteidigen ihre Klimapolitik 7.12.2004
22:20
Die USA haben auf der UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires ihre umstrittene
Klimapolitik verteidigt und zugleich eine führende Rolle bei der Bekämpfung
der Erderwärmung beansprucht.
"Wir tun mehr als viele der Kyoto-Staaten", sagte US-Unterhändler Harlan
Watson. Die USA würden effektive Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen und
blieben den Zielen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, fügte Watson hinzu.
Die USA werden von vielen Seiten heftig kritisiert, weil sie nach Angaben
der Weltenergieagentur in Paris 23,5 % aller Kohlendioxid-Emissionen
weltweit verursachen.
Premier Janukowitsch im Wahlkampfurlaub
7.12.2004 20:18
Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat Premier Viktor
Janukowitsch vorübergehend beurlaubt.
Janukowitsch soll Zeit gegeben werden, seine Wahlkampagne für die 2.
Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember zu führen, hiess es aus dem
Präsidialamt. Mit der vorübergehenden Führung der Amtsgeschäfte wurde
Janukowitschs Stellvertreter Mikola Asarow beauftragt.
Die Opposition fordert wegen Fälschungen der 1. Stichwahl durch den Premier
dessen Entlassung. Janukowitschs Urlaub hat aber laut ukrainischem Recht zur
Folge, dass der Premier bis zur Rückkehr nicht entlassen werden kann.
Eklat an OSZE-Treffen wegen Ukraine 7.12.2004
20:09
Die Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE
hat wegen Streits über die Ukraine ohne offizielle Schlusserklärung geendet.
Nun heisst es im Papier, die "meisten" Minister begrüssten den Willen der
Ukrainer, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Die Erklärung scheiterte
an der Weigerung Russlands, einen erst vor wenigen Tagen eingeschobenen
Passus zur Entwicklung im Land zu akzeptieren.
In der Ukraine selbst bleibt die Krise festgefahren. Das Parlament verschob
die Beratung über die Änderung der Wahlgesetze und die Zusammensetzung der
Wahlkommission auf Mittwoch.
Merkel und Stoiber betonen Einigkeit 7.12.2004
17:59
Die deutschen Christdemokraten streben 2006 den Machtwechsel an. Zum
Abschluss ihres Parteitages in Düsseldorf visierten sie dazu weitere
Reformen an.
So wurde ein umfangreiches Konzept zur Ankurbelung der Wirtschaft
beschlossen. Parteichefin Angela Merkel unterstrich, damit gebe es nun ein
gemeinsames Programm von CDU und CSU in der Finanz-, Wirtschaftsund
Gesundheitspolitik. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, nun kämpften "beide
Parteien gemeinsam und geschlossen" für den Machtwechsel.
Kritik gab es auch an der rot-grünen Regierung und Bundeskanzler Schröder.
Dieser "rede die Krise schön".
"Kalif von Köln" vor Gericht abgeblitzt
7.12.2004 17:06
Die Abschiebung von Islamistenführer Metin Kaplan aus Deutschland in die
Türkei war rechtmässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem als "Kalif von Köln" bekannten Kaplan drohe in der Türkei keine
menschenunwürdige Behandlung oder Folter, hiess es. Gegen mögliche Verstösse
gegen die Menschenrechtskonvention könne er sich auch dort rechtlich wehren.
Kaplan war Ende 2000 wegen Mordaufrufs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
und diesen Oktober überraschend abgeschoben worden. Ankara will ihm wegen
Hochverrats den Prozess machen, weil er einen islamistischen Kalifatstaat
anstrebe.
Kairo setzt sich für Nahost-Frieden ein
7.12.2004 16:28
Ägypten hat sich für die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz in
Washington im Juli 2005 ausgesprochen. Das meldet die Nachrichtenagentur
MENA.
Zudem machte Kairo konkrete Vorschläge, wie ein Frieden zwischen Israel und
den Palästinensern erreicht werden könnte. Dazu gehört neben dem geplanten
Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen auch die Stationierung von
rund 800 ägyptischen Soldaten zur Sicherung der Grenze zum Gazastreif
en.Derweil sind bei den heftigsten Kämpfen seit dem Tod Arafats im
Gazastreifen vier militante Palästinenser und ein israelischer Soldat ums
Leben gekommen.
Hat auch Rom falsche Zahlen angegeben? 7.12.2004
16:25
Nach dem Skandal um falsche Defizitzahlen Griechenlands zweifelt die EU
jetzt auch an den italienischen Daten zur Neuverschuldung des Landes.
Dies geht aus einem Bericht der EUKommission hervor, der am Rande einer
Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel bekannt wurde. Demnach hat Rom
womöglich seit 1997 gegen den Stabilitätsund Wachstumspakt verstossen und
den Sprung in die Eurozone nicht geschafft.
Anders als im Fall Griechenland sei es nicht erwiesen, dass die Daten
geschönt wurden, erklärte eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquin
Almunia. Man erwarte aber eine Erklärung Roms.
Hälfte der Arbeitnehmer leben in Armut 7.12.2004
15:26
Weltweit verdient die Hälfte aller Arbeitnehmer 1,4 Mrd. Menschen zwei
Dollar oder weniger pro Tag. Das geht aus dem Weltbeschäftigungsbericht der
Int. Arbeitsorganisation ILO hervor.
550 Mio. Arbeitnehmer verdienen sogar weniger als einen Dollar pro Tag, wie
die ILO schreibt. Im vergangenen Jahr waren ausserdem weltweit 185,9 Mio.
Menschen arbeitslos.
Der Bericht hält fest, dass Produktivitäts-Steigerung und Schaffung von
Arbeitsplätzen Priorität haben müssen. Regionen, die dies längerfristig
erreichten, kämen am ehesten dem UNO-Ziel nahe, bis 2015 die Armut zu
halbieren.
Janukowitsch verlässt Wahlkampfteam 7.12.2004
15:08
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma lässt offenbar Regierungschef
Viktor Janukowitsch fallen. Es sei "schon lange" klar, dass Kutschma
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko unterstütze, sagte der
Wahlkampfleiter der Regierung, Taras Tschernilow.
Janukowitsch betrachtet sich nicht länger als Kandidat der Regierungspartei,
sagte Tschernilow weiter. Sein Wahlkampfstab werde von nun an für einen
unabhängigen Kandidaten arbeiten.
Janukowitsch galt als Ziehsohn Kutschmas. Dieser hatte den Regierungschef
als seinen Nachfolger nach zehn Jahren im Präsidentenamt aufgebaut.
Wahlen im afrikanischen Ghana 7.12.2004 14:15
In Ghana haben Präsidentschaftsund Parlamentswahlen begonnen. Rund 10 Mio.
Einwohner sind zur Urne aufgerufen.
Als Favorit für die Präsidentschaftswahlen gilt Amtsinhaber John Kufuor von
der regierenden Neuen Patriotischen Partei NPP. Sein schärfster Konkurrent
ist der Jurist John Atta Mills von der Partei Nationaler Demokratischer
Kongress NDC. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, ist für den
28. Dezember eine Stichwahl angesetzt.
Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien Afrikas. Trotzdem befürchten
Beobachter, dass es während den Wahlen zu Konflikten kommen könnte.
Lösungsfindung in der Ukraine stagniert
7.12.2004 12:15
Nach dem Scheitern der Gespräche am Runden Tisch wird in der Ukraine weiter
nach Lösungen für die Krise gesucht. Der Parlamentschef schlug als
Kompromiss die Beurlaubung der Regierung mit anschliessendem Rücktritt vor.
Während die Opposition auf der Entlassung der Regierung beharrt, lehnt
Präsident Leonid Kutschma dies ab.
Wie es nun weitergehen soll, ist nicht klar. Die internationalen Vermittler,
darunter der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana, haben die Ukraine wieder
verlassen, wie es von der polnischen Botschaft hiess. So dürfte es zunächst
keine neuen Gespräche geben.
Kampf gegen Drogen und Korruption 7.12.2004
11:59
Afghanistan habe "ein neues Kapitel seiner Geschichte geöffnet", so Karsai
in der Antrittsrede. Der Krieg gegen Terror sei aber "noch nicht vorbei".
Ausserdem versprach der Präsident, er werde den Drogenanbau unterbinden und
die Milizen entwaffnen. Dafür forderte er internationale Unterstützung.
Die Regierung wolle zudem die Armut und Korruption bekämpfen und die
Verwaltung reformieren, sagte Karsai. Ein weiteres Ziel sei, die von mehr
als zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg zerstörte Infrastruktur des
Landes wieder aufzubauen. Der Lebensstandard der Menschen müsse deutlich
angehoben werden.
Hamid Karsai als Präsident eingeführt 7.12.2004
11:58
Drei Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban ist Hamid Karsai in
Kabul als erster frei gewählter Präsident Afghanistans vereidigt worden.
Vor 600 Gästen, darunter rund 150 ausländischen Vertretern, legte Karsai den
Amtseid auf den Koran ab. Unter anderem war US-Vizepräsident Cheney
anwesend. Es galten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Der
Übergangspräsident hatte die Wahl vor zwei Monaten klar gewonnen. Er ist für
5 Jahre gewählt.
Vor der Vereidigung war es zu schweren Kämpfen gekommen. Dabei starben
gemäss Informationen des Militärs neun, nach Angaben der Taliban 16
Menschen.
Chemie-Händler von Saddam verhaftet 7.12.2004
11:51
Die niederländische Polizei hat einen 62-jährigen Mann festgenommen. Er soll
während der Herrschaft von Saddam Hussein in Irak an Kriegsverbrechen und
Völkermord verwickelt gewesen sein.
Laut der Staatsanwaltschaft wird der Niederländer verdächtigt, zwischen 1984
und 1988 tausende Tonnen chemiewaffenfähiger Stoffe an Irak geliefert zu
haben, darunter Chemikalien zur Herstellung von Nervengasen. Das verkaufte
Material soll auch im Krieg gegen Iran und gegen die Kurden im Norden Iraks
eingesetzt worden sein.
Das Geschäft habe er mittels einer panamaischen Firma in Lugano abgewickelt.
1000. US-Soldat in Irak gefallen 7.12.2004 11:13
Seit Kriegsbeginn im März des letzten Jahres sind in Irak 1000 US-Soldaten
bei Kämpfen getötet worden. Dies geht aus einer Pentagon-Statistik hervor.
Während der Hauptkampfhandlungen, die US-Präsident George W. Bush am 30.
April 2003 für beendet erklärte, kamen demnach 109 US-Soldaten bei Kämpfen
ums Leben. Seither starben in Irak 886 Soldaten und drei Zivilangestellte
des US-Verteidigungsministeriums.
Der November war einer der blutigsten Monate für die US-Armee: Allein in
diesem Monat wurden 136 Soldaten getötet, das sind so viele wie in den
ersten beiden Monaten der Invasion.
Nahost-Konflikt fordert weitere Tote 7.12.2004
10:42
Palästinensische Extremisten haben im Gazastreifen einen Sprengsatz zur
Detonation gebracht, während israelische Truppen ein Gebäude nach Waffen
durchsuchten.
Nach Angaben der israelischen Armee wurden dabei ein Soldat getötet und vier
weitere verwundet. Der Trupp sei in der Nähe des Grenzübergangs Karni zudem
mit Panzerabwehrraketen beschossen worden.
Nach der Explosion kam es zu einem Feuergefecht zwischen Israelis und
Palästinensern, wobei laut Angaben beider Seiten ein Palästinenser getötet
und ein weiterer verletzt wurde.
Schwere Kämpfe vor Vereidigung Karsais 7.12.2004
08:07
Vor der Vereidigung des designierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai
ist es in der ostafghanischen Provinz Chost zu schweren Kämpfen gekommen.
Militärangaben zufolge haben mindestens 120 Taliban-Kämpfer
Regierungstruppen angegriffen. Sechs Rebellen und vier Soldaten wurden
getötet. Ein TalibanSprecher sagte dagegen, die Rebellen hätten 15 Soldaten
erschossen. Ein Taliban-Kämpfer sei ums Leben gekommen.
Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen wird Karsai heute in Kabul als
erster frei gewählter Präsident des Landes vereidigt. Karsai hatte die Wahl
vor zwei Monaten klar gewonnen.
Saddam-Prozess wird wohl verschoben 7.12.2004
06:32
Der Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein wird
wohl erst 2005 stattfinden.
Der Prozess werde erst nach den Wahlen vom 30. Januar beginnen, erklärte der
irakische Verkehrsminister. Bislang hatten irakische Regierungsvertreter
gesagt, das Gerichtsverfahren solle bis Ende des Jahres oder spätestens im
Januar beginnen. Die USA hatten sich dagegen stets für einen Prozessbeginn
erst im Jahr 2005 ausgesprochen.
Saddam solle von einer "unabhängigen" Institution aus irakischen Richtern
befragt werden, sagte der Minister bei einem Besuch in den USA weiter.
Kein Ende der Krise in der Ukraine 7.12.2004
05:09
Ein neue Gesprächsrunde am Runden Tisch zur Beilegung der Krise in der
Ukraine ist ohne Einigung zwischen Regierung und Opposition zu Ende
gegangen.
Die Teilnehmer kamen laut Präsident Leonid Kutschma lediglich überein, die
Wahlkommission neu zu besetzen. Strittige Fragen waren die von der Regierung
geforderte Verfassungsänderung und die von der Opposition verlangte
Entlassung der Regierung.
An dem neuerlichen Krisentreffen hatten die Präsidentschaftsanwärter von
Regierung und Opposition, Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko,
sowie internationale Vermittler teilgenommen.
USA bleiben bei Nein zu Kyoto-Protokoll
7.12.2004 03:48
Die USA haben zum Auftakt der zehnten Weltklimakonferenz in Buenos Aires
kein Abrücken von ihrer ablehnenden Haltung zum Kyoto-Protokoll
signalisiert.
Die Massnahmen gegen den Klimawandel müssten auch dem Wohlstand der Bürger
dienen, so der Vorsitzende der US-Delegation. Die USA kritisieren, dass die
Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase der Wirtschaft schaden.
An der Konferenz in Argentinien nehmen 6000 Delegierte aus 194 Ländern teil.
Die Schweiz wird durch Moritz Leuenberger vertreten. Am 16. Dezember leitet
er ein Gespräch über neue Technologien im Kampf gegen Klimaänderungen.
El-Kaida-Bekennerschreiben aufgetaucht 7.12.2004
02:55
Der saudi-arabische Arm der TerrorOrganisation El Kaida hat sich zu dem
Überfall auf das US-Konsulat in Dschidda bekannt, bei dem am Montag zwölf
Menschen getötet wurden.
Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde auf einer häufig von Islamisten
benutzten Internet-Seite veröffentlicht. Die Echtheit der Erklärung konnte
zunächst nicht überprüft werden.
Nachdem die Extremisten das Gebäude überfallen hatten, lieferten sie sich
ein Feuergefecht mit saudi-arabischen Sicherheitskräften. Laut US-Botschaft
wurden fünf Angestellte getötet, darunter aber keine US-Bürger.
USA wollen Anti-Terror-Zentrum schaffen
7.12.2004 02:27
Mehr als drei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat sich der
US-Kongress auf ein neues Gesetz zur Reform der Geheimdienste geeinigt.
Das gab ein Vertreter des Repräsentantenhauses bekannt. Das geplante Gesetz
leitet die am weitesten gehende Reform der US-Geheimdienste seit 40 Jahren
ein. Neu soll ein Direktor über die 15 verschiedenen Geheimdienste sowie
deren Budgets wachen. Ausserdem ist ein nationales Anti-Terror-Zentrum
geplant.
Das Gesetz soll noch diese Woche von beiden Häusern des Kongresses
verabschiedet werden. Präsident Bush hat bereits seine Zustimmung
signalisiert.
Keine Einigung am Runden Tisch in Kiew 7.12.2004
01:58
Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich nicht über eine
Verfassungsreform und die Entlassung der Regierung einigen können.
Die Regierung bot allerdings an, ein Wahlrecht zu unterstützen, das am 26.
Dezember eine faire Präsidentenwahl ermöglicht. Der scheidende Präsident
Leonid Kutschma will zudem die Wahlrechtkommission neu besetzten.
An dem neuerlichen Krisentreffen hatten die Präsidentschaftskandidaten von
Regierung und Opposition, Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko,
sowie internationale Vermittler teilgenommen.
FBI wusste von Misshandlungen auf Kuba 7.12.2004
01:11
Das US-Verteidigungsministerium ist offenbar schon Anfang 2003 auf
missbräuchliche Verhörmethoden im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba
hingewiesen worden.
Das geht aus einem Brief des FBITerrorexperten Thomas Harrington hervor,
welcher der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Danach stellte das FBI in
Guantanamo bereits im Jahr 2002 "höchst aggressive" Verhörmethoden und auch
eindeutige Misshandlungen fest. So habe eine weibliche Verhörspezialistin
einen Häftling bei den Genitalien gepackt.
Der Brief war an den obersten Ermittler des Heeres, Donald Ryder, gerichtet.
Schweiz knapp hinter den besten Ländern
7.12.2004 00:07
In der Schweiz erreichten 7 % der in der PISA-Studie getesteten Schüler die
höchste von sechs Stufen in Mathematik. Damit liegt die Schweiz nur knapp
hinter den Spitzenländern Belgien, Japan, Korea und Hong Kong, in denen 8 %
die höchste Leistungskategorie erreichten.
Das zweitunterste Niveau oder ein höheres erreichten 3/4 der Schüler in den
OECD-Ländern. Schweizer Schüler schafften dies gar zu 85,5 %. In der
untersten Leistungsstufe klassierten sich 9,6 % der Schweizer, 5 %
erreichten diese nicht. In den OECD-Ländern scheiterten demgegenüber 11 % an
der tiefsten Leistungskategorie. Schlusslichter der Studie sind Mexiko und
die Türkei.
Abbas b"SF163200 7.12.2004 00:00
WTC-Anschläge sind zwei Schadensfälle
Filtrona-Gespräche bisher erfolglos 7.12.2004
19:18
Die Direktion der Zigarettenfilter-Fabrik Filtrona in Crissier und die
Streikenden haben Gespräche aufgenommen.
Fortschritte wurden vor der Waadtländer Schlichtungsstelle vorerst keine
erzielt: Die Direktion forderte das Ende des Streiks, um weiter zu
verhandeln. Dies lehnten die Personalvertreter ab, wie die Gewerkschaft
comedia erklärte. Am Mittwoch um 11 Uhr entscheiden die 150 Mitarbeiter, ob
sie weiter streiken wollen. Die nächsten Verhandlungen wurden auf
Mittwochnachmittag angesetzt.
Am Montag hatten die beiden Parteien vereinbart, einen Gesamtarbeitsvertrag
GAV inklusive Sozialplan auszuhandeln.
SR Technics baut bis zu 100 Stellen ab 7.12.2004
17:12
Die Flugzeugwartungsfirma SR Technics will mit einem "forward"-Programm das
Betriebsergebnis ab 2005 um einen zweistelligen Millionenbetrag verbessern.
70 bis 100 Arbeitsplätze sind bedroht.
Umfang und Zeitrahmen des Stellenabbaus sind laut SR Technics noch offen.
Insgesamt sehe das Programm eine Konzentration auf die Kernbereiche
Flugzeug-, Triebwerkund Komponentenwartung vor. Die Bereiche Verschieben und
Enteisen von Flugzeugen seien als Sofortmassnahme schon an Swissport
verkauft worden.
SR Technics hatte im September rote Zahlen publik gemacht. Das Unternehmen
beschäftigt in Zürich 2800 Angestellte.
CSG macht Winterthur fit für die Börse 7.12.2004
17:05
Die CSG will mit der Versicherungstochter Winterthur an die Börse. Analysen
hätten gezeigt, dass der Markt derzeit nicht bereit sei, den Preis zu
zahlen, der dem Wert der Winterthur entspreche.
Deshalb solle die Strategie des profitablen Wachstums fortgesetzt werden,
teilte die CSG mit. Bis 2007 solle ein Gewinn von 1,2 Mrd. Fr. erzielt
werden. So werde auch die Basis für ein Going Public der Winterthur
geschaffen.
Weiter stellte die CSG ihren Aktionären für 2004 eine Dividende von 1,50 Fr.
in Aussicht. 2003 hatten sie 50 Rp. bekommen. Die Börse reagierte: Der
CSG-Titel lag um 16.30 Uhr um 4,1 % im Plus.
BBC muss den Gürtel enger schnallen 7.12.2004
13:37
Die britische Rundfunkund TV-Gesellschaft BBC steht vor den tiefsten
Einschnitten ihrer 82-jährigen Geschichte.
Die Massnahmen sehen v.a. einen Abbau von mindestens 2900 der 28'000
Arbeitsplätze innerhalb von zwei bis drei Jahren und jährliche Kostensenkung
von 320 Mio. Pfund vor, wie der BBC-Chef ankündigte. Zudem sei der Verkauf
von Vermögenswerten, die Suche nach Partnern für den kommerziellen Bereich
BBC Worldwide sowie die Rückverlagerung einiger Radiound TV-Programme
geplant.
Mit dem Sparplan will sich die BBC Analysten zufolge die Rundfunk-Gebühr von
jährlich 2,8 Mrd. Pfund sichern.
CSG will zur Einheitsbank werden 7.12.2004 10:51
Die CSG will die Einheiten Credit Suisse und Credit Suisse First Boston CSFB
innert 18 Monaten verschmelzen. Das hiess es am Investorentag der Bank.
CEO Oswald Grübel schweben drei neue Bereiche vor, die sich an den
wichtigsten CSG-Segmenten orientieren: Privatkunden, Unternehmensund
Investmentbanking-Kunden sowie Asset Management. Die Bank hofft so auf mehr
Effizienz.
Die Zusammenlegung werde im Bereich der CSFB "bescheidene Einmalkosten"
verursachen, so die CSG. Es könnten bis zu 300 Jobs wegfallen. Im Bereich
Credit Suisse würden zusätzliche Kosten durch weitere Einsparungen
ausgeglichen.
Verhandlungen bei Filtrona geplant 7.12.2004
09:47
Personal und Direktion der Zigarettenfilter-Herstellerin Filtrona in
Crissier/VD wollen heute Dienstag über einen Kollektivvertrag und einen
Sozialplan verhandeln.
Laut Denise Chervet von der Gewerkschaft Comedia fand das erste Treffen in
einem "ruhigen und sehr höflichen Klima" statt. Trotzdem beschlossen die
Angestellten eine Fortsetzung des Streiks. Die Direktion habe weder auf die
Fragen der Arbeitnehmer geantwortet noch sonstige Informationen geliefert,
so Chervet weiter.
Das Personal wird am Mittwoch um 11 Uhr über das weitere Vorgehen
entscheiden.
Widersprüchliche Gerichtsurteile 7.12.2004 09:47
Die Anschläge von 2001 waren bereits mehrfach Gegenstand von
Gerichtsentscheiden. So war vom Bezirksgericht für den Süden New Yorks in
den Fällen von Swiss Re, Lloyd's of London und mehreren anderen
Versicherungen ein einmaliges Ereignis festgestellt worden. Statt der
erhofften 7 Mrd. $ wurden Silverstein nur 3,5 Mrd. zugesprochen. Der
WTC-Pächter legte Berufung ein.
Der neuste Entscheid betrifft neun weitere Versicherungspolicen. Mit ihm
erhöht sich die Gesamtsumme, die Silverstein für den WTC-Wiederaufbau
erhält, auf rund 4,5 Mrd. $. Silverstein benötigt laut eigenen Angaben rund
9 Mrd. $ für das neue World Trade Center.
CS Group will zur Einheitsbank werden 7.12.2004
08:33
Die CSG will ihre Geschäftseinheiten Credit Suisse und Credit Suisse First
Boston innert 18 Monaten verschmelzen. Das hiess es am Investorentag der
Bank.
Konzernchef Oswald Grübel schweben dafür drei neue, auf die
Kundenbedürfnisse ausgerichtete Bereiche vor. Die Bank verspricht sich von
dem Schritt mehr Effizienz und Kundennähe. Weiter will die CSG ihre
Versicherungstochter Winterthur an die Börse bringen.
Ausserdem stellte die Bank ihren Aktionären für das laufende Geschäftsjahr
eine Dividende von 1,50 Fr. in Aussicht. 2003 hatten sie eine
Nennwertrückzahlung von 50 Rp. bekommen.
Schweizerhall kauft Baselbieter Cimex 7.12.2004
08:29
Die Basler Schweizerhall Holding übernimmt die Baselbieter
Generika-Lieferantin Cimex. Die als Finanzinvestorin und Chemiehändlerin
tätige Schweizerhall bezahlt für einen Anteil von 80 % an Cimex rund 100
Mio. Franken.
Die Übernahme soll vorwiegend aus Barmitteln finanziert werden, wie
Schweizerhall mitteilte. Durch diese Transaktion entstehe ein führendes
Pharmaund Chemiezulieferunternehmen mit einem Umsatz von über 300 Mio.
Franken.
Die in Binningen und Liesberg/BL tätige Cimex Gruppe beschäftigt 145
Mitarbeitende. Die Aktien sind an der Pariser Börse Euronext kotiert.
WTC-Anschläge sind zwei Schadensfälle 7.12.2004
02:20
Im Rechtsstreit um die Schadensregulierung des bei den Anschlägen vom 11.
September 2001 zerstörten New Yorker World Trade Center WTC haben die
Versicherer einen Rückschlag erlitten.
Für einen Teil der WTC-Versicherungspolicen gelten die Anschläge vom 11.
September 2001 als zwei Schadensereignisse. Damit verdoppelt sich die Summe,
die der WTC-Pächter Larry Silverstein von den neun involvierten Versicherern
erhält auf 2,2 Mrd. $.
Vom Urteil betroffen ist unter anderem auch die Zurich American Insurance,
eine Tochter des Schweizer Konzerns Zurich Financial Services.
Schawinski fällt als Schweizer auf 7.12.2004
18:57
Sat1-Geschäftsführer Roger Schawinski wundert sich darüber, dass in den
Medien immer wieder seine Herkunft als Schweizer erwähnt wird.
Dem Berliner "Tagesspiegel" erklärte er: "Der Chef der Schweizer Airline
Swiss ist ein Deutscher, der Chef von Nestle ein Österreicher, der von Roche
auch, 30 Prozent aller Professoren in der Schweiz sind Deutsche. In der
Schweiz wäre das nie ein Thema."
Schawinski ist genau ein Jahr Sat1Geschäftsführer. Er zog eine positive
Bilanz: "Das vergangene Dreivierteljahr war das wirtschaftlich
erfolgreichste in der Geschichte von Sat1."
J-Lo hilft Eisprung mit Eiweiss nach 7.12.2004
15:09
Jennifer Lopez (34) will unbedingt ein Baby. Wie Freunde der Zeitung "Sun"
verrieten, hat sie nun ein hartes "Trainingsprogramm" aufgestellt.
J-Lo nimmt nur noch Frisch-Fisch, Linsen, Eiweissdrinks und Früchte zu sich.
Zudem schläft sie nur noch auf ägyptischen Baumwoll-Laken. Laut engen
Freunden fürchtet sie sich, dass sie den besten Zeitpunkt schon verpasst
hat: "Ich bin erpicht darauf, jetzt endlich schwanger zu werden."
Nicht nur Lopez hört die innere Uhr ticken: Auch Britney Spears (23) hat
sich jüngst übers Internet ein schwangerschaftsförderndes Präparat bestellt.
Von der Musikerin zur Kinderbuchautorin
7.12.2004 14:08
Im Musikgeschäft ist die Latin-PopSängerin Gloria Estefan seit mehr als 20
Jahren erfolgreich; jetzt versucht sie sich auf einem anderen Gebiet als
Kinderbuchautorin.
Beim Verlag HarperCollins erscheint 2005 ein Buch von ihr mit Geschichten
über die Bulldogge "Noelle", wie die 46-Jährige erklärte. "Noelle" gibt es
wirklich; sie ist einer der Hunde der Sängerin. "Sie kam zufällig in unsere
Familie und verschaffte uns unvergessliche Momente", erklärte Estefan.
Das Buch erscheint gleichzeitig in englischer und in spanischer Sprache
Estefan stammt aus Kuba.
Duften wie Paris Hilton 7.12.2004 09:29
Hotel-Erbin Paris Hilton hat in Kalifornien ihr Parfüm sinnigerweise mit dem
Namen "Paris Hilton" präsentiert.
Das skandalträchtige It-Girl entwickelte die eigene Duft-Linie gemeinsam mit
dem Kosmetik-Produzenten Robinsons May, wie "news.at" weiss. Paris
verspricht, das wohlriechende Wässerchen habe eine spezielle aphrodisierende
Zutat erhalten. Diese lasse den Träger auf seine Umgebung äusserst
aufreizend wirken.
Paris ist derzeit im Hoch: Nachdem ihr im Sommer Hündchen Tinkerbell
abhanden gekommen und ihre Bude ausgeraubt worden war, machte sie zuletzt
als Model für die Linie "Guess" Schlagzeilen.
Kate Moss "not amused" über Biografie 7.12.2004
05:20
Topmodel Kate Moss (29) zeigt sich angeblich wenig begeistert von einer
unautorisierten Biografie, derzufolge sie schon mit 13 einen beachtlichen
Alkoholund Zigarettenkonsum hatte.
Laut "Bunte.de" soll sie mit 14 Jahren ihre Unschuld verloren haben und als
15-Jährige mehr Zeit auf dem Laufsteg als in der Schule verbracht haben.
Kate Moss sei nun auf der Palme: "Sie will nicht, das jemand in ihrer
Vergangenheit herumwühlt", hiess es aus ihrem Freundeskreis.
"Kate Moss: Model of Imperfection" von Katherine Kendall soll im kommenden
Februar erscheinen.